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Wer darf wählen? – Warum Christina Baum Recht hat: Wahlrecht, Abstammung und Verfassung
Wer darf wählen? – Warum Christina Baum Recht hat: Wahlrecht, Abstammung und Verfassung - Rechtliche Grundlagen
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Wer darf wählen? – Warum Christina Baum Recht hat: Wahlrecht, Abstammung und Verfassung
1. Wahlrecht nur für Staatsbürger: Das Grundgesetz ist eindeutig
2. Was bedeutet „Abstammung“? – Ein juristisch klar definierter Begriff
3. Internationale Norm: Nur Staatsbürger wählen – überall
4. Einbürgerung statt Entgrenzung – klare Regeln statt Beliebigkeit
5. Meinungsfreiheit ist kein Extremismus
Fazit: Der Vorwurf des „Wahlrechts nach Abstammung“ ist unbegründet
Rechtliche Grundlagen
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Seite 8 von 8
Rechtliche Grundlagen:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 38 Abs. 1
Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), § 4 Abs. 1
Internationale Staatenpraxis: Wahlrecht ist regelmäßig an Staatsangehörigkeit gebunden
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