Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ mag politisch symbolische Wirkung entfalten, bleibt juristisch jedoch folgenlos. Transparenz und sachliche Streitkultur sind jedoch die geeigneten Mittel, um tatsächlichem Extremismus zu begegnen. Wir werden gegen diese Entscheidung klagen und fordern alle Parteien auf, sich inhaltlich statt administrativ mit der AfD auseinanderzusetzen.

 

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