Es ist höchste Zeit, die vermeintlich "unabhängige" Zivilgesellschaft auf den Prüfstand zu stellen. Eine schleichende Umverteilung von Steuergeldern in Organisationen, die sich zunehmend als politisches Sprachrohr einer selbsternannten Elite verstehen, ist längst keine Ausnahme mehr, sondern der neue Standard. Was einst als freiwilliges Engagement begann, hat sich zu einem selbstgefälligen Netzwerk entwickelt, das nicht nur die Staatskassen plündert, sondern auch den politischen Diskurs verzerrt.
Diese »Zivilgesellschaft« – zu einem Großteil von Steuergeldern finanziert – hat sich längst von den Bedürfnissen der breiten Bevölkerung entfernt und agiert mehr und mehr als verlängerter Arm der KartellParteien. Sie betreibt ein politisches Geschäft, das nur eine Richtung kennt: die Durchsetzung von ideologischen, teils undemokratischen Zielen, die oft mit den Interessen der Mehrheit der Bürger nichts mehr zu tun haben.
Der Staat als großzügiger Förderer dieser Organisationen hat sich zu einem weiten Netz gesponnen, das nicht nur die Unabhängigkeit dieser Akteure gefährdet, sondern auch deren Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler aus den Augen verliert. Milliarden von Euro fließen jährlich in Projekte, die nicht selten eher als politisches Instrument denn als echte gesellschaftliche Bereicherung fungieren. Während unser Gesundheitssystem unter chronischer Unterfinanzierung leidet, Schulen und Infrastrukturen verfallen, blubbern diese Organisationen mit ihren oft abstrusen Projekten und Agenda-Punkten weiter und tragen kaum zur Lösung der drängendsten gesellschaftlichen Probleme bei.
Es stellt sich die Frage: Warum subventionieren wir noch Organisationen, die zum Teil gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung agieren? Warum fließen Staatsgelder in Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden oder die Werte, die dieses Land stark gemacht haben, zunehmend infrage stellen? Diese "Zivilgesellschaft" braucht keine Förderung mehr – sie ist längst zu einem militanten politischen Akteur geworden, der sich in einer selbstgeschaffenen Blase bewegt, ohne Bezug zu den wahren Sorgen der Bürger.
Die AfD wird hier den Unterschied machen.
Im Gegensatz zu den etablierten Parteien wird die AfD dieser Entwicklung entschieden entgegenwirken. Die Subventionierung ideologisch getriebener Projekte und der fließende Übergang von politischen Akteuren zu zivilgesellschaftlichen Organisationen werden mit uns nicht mehr hinnehmbar sein. Wir setzen auf eine klare Trennung zwischen Staat und zivilgesellschaftlichen Akteuren. Anstatt mit Steuergeldern Projekte zu finanzieren, die in vielen Fällen den gesellschaftlichen Zusammenhalt untergraben, werden wir sicherstellen, dass öffentliche Mittel ausschließlich für Dinge verwendet werden, die dem allgemeinen Wohl und der Förderung einer gerechten, stabilen Gesellschaft dienen.
Die AfD wird zudem den Fokus auf eine Zivilgesellschaft legen, die tatsächlich den Bürgern dient – nicht den selbsternannten politischen Eliten oder ideologischen Aktivisten. Unsere Politik wird den bürgerlichen Zusammenhalt stärken und dafür sorgen, dass Initiativen, die dem Gemeinwohl dienen, auch unabhängig von staatlicher Subventionierung florieren können. Wir werden den Druck auf Organisationen, die sich mit staatsfinanzierten Mitteln über Jahre hinweg an den öffentlichen Kassen bedienen, deutlich erhöhen und stattdessen den Fokus auf Projekte legen, die echte gesellschaftliche Bedürfnisse adressieren.
Wir stehen für eine Zivilgesellschaft, die in der Tat von den Bürgern getragen wird – durch freiwilliges Engagement und ohne die Verzerrung durch staatliche Interventionen und Ideologien. Und vor allem: Wir werden die staatliche Subventionierung von Projekten, die die Mehrheitsgesellschaft ignorieren oder gegen die Interessen der breiten Bevölkerung arbeiten, ein für alle Mal beenden. Die AfD wird dafür sorgen, dass Steuergelder effizient und im Interesse der gesamten Bevölkerung verwendet werden – nicht für die Finanzierung einer abgehobenen, ideologisch getriebenen Parallelgesellschaft.