Fazit

Dieses Beispiel zeigt ein systematisches Staatsversagen, das sich durch bewusste Unterlassungen manifestiert. Die Verantwortung liegt beim Staat, nicht beim Abgeordneten. Krah ist Opfer, die demokratische Ordnung wurde gefährdet, und die Institutionen haben ihren Schutzauftrag gegenüber gewählten Vertretern nicht erfüllt. Politische Akteure, Bürger und Abgeordnete müssen auf die ordnungsgemäße Arbeit des Staates vertrauen können – sonst ist die Funktionsfähigkeit der Demokratie insgesamt bedroht.

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