Pressemitteilung
Datum: 19. September 2025
Absender: AfD-Kreisverband Mittelsachsen / Wolfgang Lippmann
Freiberg/Berlin – Wie verschiedenen Pressemeldungen bereits zu entnehmen war, hat das Landgericht Berlin heute die Räumungsklage gegen die Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland verhandelt.
Im Ergebnis hat das Gericht deutlich gemacht, dass es die vorliegende Räumungsklage aller Wahrscheinlichkeit nach abweisen wird. Die Urteilsverkündung ist auf Freitag, den 26. September 2025, terminiert.
Bereits im Vorfeld hatte der AfD-Bundesvorstand betont, dass es sich bei diesem Verfahren im Kern um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung handelt. Der Geschäftsführer der Vermieterin hatte nach Ablehnung eines überteuerten Kaufangebots seit Monaten Druck aufgebaut und mit Medienkampagnen sowie juristischen Schritten versucht, den gescheiterten Immobiliendeal auf Kosten der AfD zu retten. Die fristlose Kündigung erfolgte ohne vorherige Abmahnung und ist nach Einschätzung zahlreicher Juristen nicht haltbar.
In der gestrigen Güteverhandlung hatte die AfD einen konstruktiven Einigungsvorschlag unterbreitet. Dieser wurde jedoch von der Gegenseite abgelehnt. Trotz dieser Blockadehaltung sieht die AfD dem gerichtlichen Urteil mit Gelassenheit entgegen.
Kay Gottschalk, 3. stellvertretender Bundessprecher, erklärt:
„Wir bedauern sehr, dass der Vermieter weiterhin auf Eskalation setzt. Dennoch haben wir volles Vertrauen in die Rechtslage und sehen den kommenden Entwicklungen mit Zuversicht entgegen.“
Carsten Hütter, Bundesschatzmeister, ergänzt:
„Der Umzug der Bundesgeschäftsstelle im kommenden Jahr ist ohnehin fest eingeplant. Die neue Immobilie wird unsere parteiinterne Infrastruktur erheblich aufwerten und die Bedeutung der AfD als stärkste Oppositionspartei im politischen Zentrum Berlins zusätzlich unterstreichen.“
Die Alternative für Deutschland sieht damit einen weiteren Schritt auf ihrem erfolgreichen Weg in Richtung Regierungsverantwortung bestätigt.
Pressekontakt:
Wolfgang Lippmann
AfD-Kreisverband Mittelsachsen